Im Einzel- und Versandhandel hat ver.di am 17. Juli die Beschäftigten von 35 Betrieben zum eintägigen Warnstreik aufgerufen. Ca. 250 Streikende haben sich beteiligt. Auf dem Stuttgarter Schillerplatz fand eine Kundgebung statt, bei der sich ca. 150 Streikende aus Stuttgart und Umgebung versammelten. Vom Krisenbündnis sprachen wir den Streikenden unsere Solidarität aus (Soli-Erklärung siehe unten).
In Baden-Württemberg geht es für ca. 490.000 Beschäftigte um die Frage, ob der Respekt und die Anerkennung der letzten Monate sich in spürbaren Lohn- und Gehaltserhöhungen niederschlagen werden. Während sich viele Unternehmen während der Pandemie die Taschen vollstopfen konnten, aus Steuergeldern finanzierte Mittel erhielten, sollen jetzt die Beschäftigten leer ausgehen. Nicht mit uns! Seit Anfang Juni befinden sich Kolleginnen und Kollegen bei Kaufland, H&M und ZARA in Stuttgart und Umgebung im Arbeitskampf und fordern u.a. 4,5 Prozent plus 45 Euro mehr Lohn und Gehalt. Wenige Tage vor dem vierten Verhandlungstermin am 21.7. wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen.
ver.di Kundgebung Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel
Am Samstag, 26. Juni nahmen zwischen 100 und 150 Interessierte an der Kundgebung des Bündnisses teil und gedachten des Überfalls und der Leiden der sowjetischen BürgerInnen. “Nie wieder sollte Krieg von deutschem Boden ausgehen: Das war nach 1945 Konsens in der deutschen Bevölkerung. Wir haben heute die besondere Verpflichtung gegenüber den Menschen in Russland, dafür Sorge zu tragen, dass von deutschem Boden Friedenspolitik ausgeht“, so Christa Hourani in der Anmoderation dieser Gedenkveranstaltung.
Am 22.6.1941 überfiel die deutsche Wehrmacht mit 5 Millionen Soldaten die Sowjetunion – unter Bruch des erst zwei Jahre zuvor abgeschlossenen Nichtangriffsvertrags. Die Nazi-Truppen überrannten die Verteidigungsstellungen der Sowjetunion, töteten bereits in den ersten Monaten Millionen sowjetischer Soldaten und Zivilisten oder verschleppten sie als Arbeitssklaven. Neben den anderen Armeen der Anti-Hitler-Koalition war es v.a. die Rote Armee, die nicht nur ihr eigenes Land befreite, sondern wesentlich zur Befreiung Europas und der ganzen Welt von der faschistischen Geisel beitrug. Nie wieder sollte Krieg von deutschem Boden ausgehen: Das war nach 1945 Konsens in der deutschen Bevölkerung. Wir haben heute die besondere Verpflichtung gegenüber den Menschen in Russland, dafür Sorge zu tragen, dass von deutschem Boden Friedenspolitik ausgeht.
Nach Verdi-Kundgebung und Warnstreik hat das feministische „Aktionsbündnis 8. März“ vor einem Modegeschäft in Stuttgart mit Kinderwagenflashmob gegen mütterfeindliche Arbeitsbedingungen protestiert.
Stuttgart – Schwarz auf Pink prangt er unter „Wanted“-Lettern zwischen Frauen-Power-Fäusten an der Filiale eines Modeunternehmens an der Königstraße: dessen Besitzer, einer der reichsten Männer der Welt. Daneben lächeln eine Personalchefin einer weiteren Modekette und der Deutschland-Chef des Unternehmens. Die Poster haben die Frauen des Aktionsbündnisses 8. März auf das Schaufenster geklebt. Mitglieder der feministischen Gruppe reihen sich davor mit Buggys und Kinderwagen auf, diese mit einem Seil verbindend und Schilder bestückend. „We Strike Back“ ist da in leuchtendem Lila zu lesen, Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel wird bekundet.
Zeitgleich zur Gesundheitsministerkonferenz ruft Verdi zum Protest auf. Minister Manfred Lucha reagiert in der Mittagspause der Konferenz auf die Vorwürfe und muss viel Kritik einstecken.
Stuttgart – Die Gewerkschaft Verdi hat die am Mittwoch stattfindende Konferenz der Gesundheitsminister zum Anlass für bundesweite Proteste genommen. Auch in Stuttgart demonstrierten am Mittag rund 100 Beschäftige aus den Bereichen Altenpflege, Kliniken, Psychiatrie und Service vor dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. In der Mittagspause der digital stattfindenden Konferenz stellte sich Baden-Württembergs Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) den Demonstrierenden.
Am Mittwoch, 16.6. um 11:00 findet eine Protestkundgebung vor dem Sozialministerium in Stuttgart, Else-Josenhans-Straße 6 statt.
Im Aufruf von verdi heißt es u.a.: „Die vielen Aktionen für eine bessere Gesundheitspolitik haben in den Bundesministerien hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Kurz vor der Bundestagswahl jagt ein Gesetzentwurf den nächsten. Das zeigt: Unser Protest wirkt. Doch grundlegende Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen lassen weiter auf sich warten. Von den vielen Versprechungen der vergangenen Jahre wurden kaum welche umgesetzt. Immer noch ist von Entlastung in den Betrieben nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich nicht nur wegen der Corona-Pandemie weiter zu. Kolleg*innen geben ihre Berufe auf oder arbeiten kürzer, weil sie einfach nicht mehr können. Vor allem in der Altenpflege und in Servicebetrieben müssen Beschäftigte allzu oft ohne tarifvertraglichen Schutz arbeiten. Dagegen wehren wir uns! weiterlesen
Webinar mit Stephan Krull am Freitag, 28. Mai um 18:00
Stephan Krull war bis 2006 Mitglied des Betriebsrats bei VW in Wolfsburg. Er ist Koordinator des Gesprächskreises »Zukunft Auto, Umwelt, Mobilität« der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitinitiator der Studie „Automobilindustrie und Transformation aus Sicht der Beschäftigten“, die demnächst veröffentlicht wird.
Autobelegschaften können mehr als Autos bauen. Aber wollen sie das auch? Landläufig wird angenommen, dass Beschäftigte in der Autoindustrie nichts als Autos im Kopf haben. Die von Stephan Krull mitinitiierte Studie hat ergeben, dass sie einer ökosozialen Wende offener gegenüberstehen als gemeinhin angenommen. Jetzt hat auch der Betriebsratsvorsitzende von VW in Baunatal – Carsten Bätzold – festgestellt, dass eine Konversion der Automobilindustrie hin zu ÖPNV und Schienennetzen Sinn machen würde.
Gibt es Anlass zur Hoffnung, dass sich ein Umdenken andeutet? Wie können wir diesen Prozess befördern? Das sind Fragen, die wir mit Stephan Krull besprechen werden.
Personalmangel, Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen und zu geringer Lohn – das war schon vor Corona charakteristisch für die Kranken- und Altenpflege. Durch Corona wurden diese Missstände offensichtlich.
Maßnahmen, um sie zu beheben, wurden seitens der Politik aber nicht unternommen. 80% der Beschäftigten in der Krankenpflege sind weiblich, in der Altenpflege sind es sogar 83%. Weiblich, systemrelevant und ausgebeutet – das ist die Realität in der Pflege.
Daher beteiligen wir uns als Aktionsbündnis bei den Protesten und rufen zur Beteiligung auf. Keine Profite mit der Pflege! Für eine Gesundheitspolitik die Patient*innen gesund macht und die Beschäftigten nicht krank! Frauen*ausbeutung und Kapitalismus überwinden!
Kundgebung von Pflegebeschäftigten und ver.di
12. Mai um 13 Uhr am Eckensee (bei der Staatsoper, nur wenige Meter entfernt vom Landtag Baden-Württemberg)
Kundgebung von Solidarität und Klassenkampf
12. Mai um 12. Mai um 16 Uhr vor dem Katharinenhospital weiterlesen
aus der Stuttgarter Zeitung:
Der Tag der Befreiung findet jährlich am 8. Mai statt.
Fast 500 Menschen demonstrierten am Samstag in der Innenstadt gegen Krieg und Faschismus. Die Veranstalter zeigen sich mit der Resonanz zufrieden und wünschen sich dennoch, dass der Gedenktag mehr Aufmerksamkeit erhält. weiterlesen
