1 Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau:
Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!

Gedenk- und Protestkundgebung am 19.2.2021 um 17.00 Uhr auf dem Schlossplatz

Am 19. Februar wird der rassistische Anschlag in einer Shishabar in Hanau ein Jahr her sein. Neun junge Menschen mit Migrationshintergrund hat ein rechter Terrorist aus dem Leben gerissen. Auch ein Jahr nach dem Anschlag gibt es viele Fragen ohne Antworten, keinerlei Aufklärung und Konsequenzen. Vor Kurzem wurde bekannt, dass der Notausgang der Shishabar in Hanau durch polizeiliche Anordnung verriegelt wurde.
Rassistische Angriffe und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb staatlicher Behörden sind längst keine Einzelfälle mehr. Das vergangene Jahr hat das nochmal verdeutlicht. Kassel, Halle, Hanau (um nur die bekanntesten Fälle zu nennen) machen deutlich, dass die Zeitspanne zwischen den rassistischen Angriffen von Rechten immer kürzer werden.


Rassismus und rechtes Gedankengut gewinnen immer mehr an Boden durch Hetze in den Medien, die Politik rechter Organisationen und Parteien – allen voran der AfD, das Versagen der Behörden, Ignoranz und Wegschauen der Politik. Deshalb sind eine antifaschistische Praxis und klares Entgegentreten gegen Rechts notwendig in Zeiten des Erstarkens von rechten Parteien und rechtsoffenen Straßenbewegungen. In Chemnitz, Köthen und Cottbus veranstalteten Faschisten Menschenjagden. 2019 entscheidet in Halle eine einzige Holztür einer Synagoge über Leben und Tod. Der Täter scheitert und sucht einen Döner-Imbiss auf. Zwei Menschen werden erschossen.
Nach dem Anschlag in Hanau war das Bestürzen wieder einmal groß. Viele Politiker*innen sind nach Hanau gereist und für einen kurzen Moment gab es sehr viel Aufmerksamkeit für die Gewalt von Rechts. Doch es darf nicht bei diesen symbolischen Beileidsbekundungen bleiben. Die Angehörigen und die antirassistischen Initiativen vor Ort beklagen zu Recht, dass sie im Stich gelassen wurden und sie kein Vertrauen in Politik und Behörden haben. Die notwendigen Konsequenzen aus Hanau sind nicht erfolgt. Mit Beginn der Corona-Pandemie trat der Anschlag in Hanau immer weiter in den Hintergrund.
Während die bundesweite Gedenkfeier sechs Monate nach dem Anschlag in Hanau aus Gründen des Gesundheitsschutzes abgesagt wurde, konnten sich in Stuttgart und Berlin tausende Coronaleugner versammeln und sich gemeinsam mit gestandenen Nazis und Rechtsradikalen als neue Straßenbewegung formieren. So kam es Ende August sogar dazu, dass Rechte den Bundestag stürmten – die Polizei schaute zu.
Rassismus zeigt sich durch strukturelle Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt: Bei den „verdachtsunabhängigen“ Polizeikontrollen (Racial Profiling), bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, rassistischen Beleidigungen, bis hin zu Übergriffen. Rassismus und rechter Terror gehören zu den grausamsten Erscheinungsformen dieser Ellenbogen- und Konkurrenzgesellschaft. Es ist notwendig, dass bei der antifaschistischen Arbeit nicht nur diejenigen teilnehmen, die vom Rassismus betroffen sind, sondern wir uns alle solidarisch gegen diese Form der Gewalt stellen. Denn der stetige Rechtsruck ist in letzter Konsequenz eine Bedrohung für uns alle.
Die Toten von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübke, die Opfer der NSU, die Morddrohungen gegen Politiker*innen, die Drohungen des NSU 2.0 gegen engagierte Frauen, die Ignoranz gegenüber dem Schicksal von Tausenden Geflüchteten im Mittelmeer – sie alle zeugen davon, wie notwendig ein gemeinsames Engagement gegen Rassismus und Faschismus ist.
– Ende mit rassistischen Praktiken wie Racial Profiling!
– Lückenlose Aufklärung rassistischer Angriffe und rechten Terrors!
– Gerechtigkeit für die Ermordeten!
Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen, beteiligen uns am Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau e.V. und rufen am 19.2.2021 um 17.00 Uhr auf dem Schlossplatz zu einer gemeinsamen Gedenk- und Protestkundgebung auf.
Die Gedenk- und Protestkundgebung wird den dann geltenden Abstands- und Hygieneregelungen unterliegen und im Vorfeld wird ein Hygienekonzept erarbeitet.

Aufrufende Organisationen:
DIDF-Jugend Stuttgart
Stuttgart gegen Rechts
SDJ – Die Falken Stuttgart
SDAJ Stuttgart
Naturfreunde Jugend Landesverband Württemberg
Fridays4Future Stuttgart
DGB-Jugend Baden-Württemberg
Antifa Aufbau Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
Interventionistische Linke (IL) Stuttgart
Linksjugend Solid Stuttgart
0711 United
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Arbeit Zukunft

Aktuelle Infos unter:

https://www.facebook.com/events/139521268003115/