Das Bündnis

Ihre Krise … nicht auf unserem Rücken!

Die Corona-Pandemie hat das Leben vieler Menschen schwer belastet und eingeschränkt. Die meisten von uns müssen ihre sozialen Kontakte reduzieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder komplett stillgelegt. Arbeitslosigkeit, der drohende Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Wir alle blicken in eine ungewisse Zukunft.

Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen Angst um ihre Existenz haben und nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, sitzen die anderen die Pandemie im Wochenendhaus aus. Während Menschen in der Enge der Massenunterkünfte und Flüchtlingslager der Infektionsgefahr ausgesetzt sind, werden problemlos 250.000 deutsche Urlauber*innen zurückgeholt. Während Menschen kein oder aufgrund von Kurzarbeit ein deutlich geringeres Einkommen haben, schütten große Konzerne Dividenden aus.

Diese Verhältnisse sind nicht neu – das Virus heißt Corona, die Krise ist das System. Dessen brutale Realität ist für die Meisten nicht erst seit gestern spürbar. Mit der Corona-Pandemie spitzt sich die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte zu – wir müssen mit der größten Wirtschaftskrise seit Ende des zweiten Weltkrieges rechnen. Die massenhaften Entlassungen von Leiharbeiter*innen, die Kündigungswellen in der Gastronomie oder der sich abzeichnende Stellenabbau in der Automobilindustrie sind erste Vorboten. Der Lockdown trifft auch die Mehrheit der Kulturarbeiter*innen, die ohnehin seit langem unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten, schwer. Kulturarbeit und Kunst und deren Kritik an den bestehenden Verhältnissen sind jedoch für eine emanzipierte Gesellschaft unverzichtbar. Während die einen vor dem Nichts stehen, nimmt bei anderen die Arbeitsverdichtung zu. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war die Situation schon vor Corona desaströs und die Arbeit massiv unterbezahlt. Eine einmalige “Corona-Prämie” muss den Betroffenen wie ein schlechter Witz vorkommen.

Die Krisenreaktion der Bundesregierung spricht eine deutliche Sprache: Auf der einen Seite Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne, auf der anderen Seite die Aushöhlung hart erkämpfter Arbeitsrechte. Während es vor der Corona-Pandemie angeblich kein Geld für den dringend notwendigen Klimaschutz gab, werden nun mit unvorstellbaren Summen genau die Unternehmen subventioniert, die maßgeblich an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beteiligt sind. Hinzu kommen die massiven Einschränkungen wesentlicher Freiheitsrechte. An einigen Stellen wird über eine noch umfangreichere Überwachung der Bevölkerung diskutiert. Die grün-schwarze Landesregierung verschärft derzeit das ohnehin schon geplante neue Polizeigesetz. Damit werden Grundrechte, auch über Corona hinaus, ausgebelt. Dass hier der politische Widerstand der law and order Fraktion ausbleibt, wundert uns nicht.

Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse und die derzeitige “Krisenbewältigungspolitik” ist unerlässlich: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen die Subventionierung von Großkonzernen und gegen den Einsatz der Bundeswehr für polizeilichen Aufgaben. Widerstand ist notwendig in einem System, das auch ohne Corona auf Ausbeutung und Ungleichheit basiert. Ein System, in dem Rassismus zur Tagesordnung gehört – sowohl an den Grenzen der Europäischen Union als auch innerhalb Deutschlands. Ein System, in dem Frauen einen Großteil der Sorgearbeit (z. B. Kindererziehung, Pflege von alten oder hilfsbedürftigen Menschen) leisten und patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind. Frauen trifft die Krise besonders.

Wir müssen verhindern, dass die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden und eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Weder Verschwörungsmythen noch die Leugnung wissenschaftlicher Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation. Wer sich gegen die derzeitigen Probleme und ihre Ursachen zu Wehr setzen will, kann und darf niemals gemeinsame Sache mit den Rechten machen. Die AfD und ihre geistigen Freund*innen sind innenpolitische Hardliner*innen, nicht die Anwält*innen der, wie sie behaupten, „kleinen Leute“. Ihre neoliberalen Forderungen nach einer sofortigen Rückkehr zur Normalität spiegeln lediglich die Interessen der Wirtschaft wider, für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Meisten keine Rolle spielen.

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es eben nicht die hart arbeitenden Teile der Gesellschaft und die Schwächsten sind, die die Rechnung der Krise bezahlen müssen. Kurzfristige Produktionsumstellungen auf notwendige Güter wie Masken und Desinfektionsmittel zeigen die Möglichkeiten eines demokratisierten, planvollen und ökologischen Wirtschaftens auf. Wir wollen mit unserm Widerstand nicht bei der Verteidigung von bisherigen Errungenschaften stehen bleiben, sondern grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen.

Unsere Vorstellungen von Solidarität und Gerechtigkeit haben nichts mit den Durchhalteparolen der Regierenden gemein: Dass Obdachlose und Immobilienbesitzer*innen, die rumänische Erntehelferin und Familie Albrecht (ALDI) plötzlich gemeinsame Interessen haben sollten, ist ein eine absurde Behauptung. Unter Freiheit verstehen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, ihre Verluste auf uns abzuwälzen, während sie gleichzeitig Profite macht.

Wir müssen jetzt in Aktion treten. Die politische Linke hat es viel zu lange versäumt, auf diese Krise des Kapitalismus zu reagieren und praktische Antworten zu entwickeln. Wir wollen nicht die Welt vor Corona zurück, sondern uns auf den Weg machen, eine bessere Alternative zu schaffen. Eine Alternative ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt.

Deswegen: Nicht mit uns!

Uns ist klar: Politische Praxis unter freiem Himmel muss in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht und Verantwortungsbewusstsein organisiert und durchgeführt werden. Onlinedemos, Fotoaktionen oder Spaziergänge können kein Ersatz für sichtbare, dringend notwendige Opposition auf der Straße sein.