Aufruf // Englisch // Türkisch
Die Corona-Pandemie beschleunigt eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte. Die spürbaren Folgen sind Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Der Auslöser ist ein Virus, die Ursache der Kapitalismus.
Die Antwort der Herrschenden besteht darin, das krisenhafte Wirtschaftssystem mit enormen Summen zu stabilisieren. Letztlich verschärft das aber soziale Ungleichheit und organisiert eine Umverteilung von unten nach oben. Reiche werden noch reicher, während immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Viele Konzerne kassieren Milliarden von unseren Steuergeldern, schütten davon Dividenden und Boni aus und betreiben gleichzeitig Personal- und Sozialabbau.
Das wollen wir nicht hinnehmen! Wir sind der Meinung: Die Reichen müssen für die Krise bezahlen. Denn sie sind es, die jahrelang von Privatisierungen, Sozialabbau, Niedriglöhnen und einer ungerechten Steuerpolitik profitiert haben. Wir wollen keine Konjunkturprogramme, die die Taschen der Reichen weiter füllen. Wir wollen nach vorne und eine solidarische Zukunft durchsetzen.
Das bedeutet:
- Gerechtes Einkommen für alle, statt Kürzungen, Sozialabbau oder Spaltung von Belegschaften!
- Eine Wirtschaft, die nicht auf Kosten der Umwelt existiert, sondern einen klimagerechten Umbau.
- Eine Entprivatisierung im Gesundheitssystem.
- Ein System, in dem Sorgearbeit kollektiv und gerecht organisiert wird und Frauen nicht länger patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind.
- Freiheitsrechte statt Polizei- und Überwachungsstaat.
- Für eine Welt in der niemand fliehen muss, statt Aufrüstung und Festung Europa.
- Wertschätzung und Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende.
- Eine Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat und wir gegen Spaltungsversuche zusammenhalten.
Ist das zu viel verlangt? Wir denken, das ist das mindeste!
Damit die Folgen der Krise nicht auf uns abgewälzt werden, braucht es starken und sichtbaren Widerstand!
#nichtaufunseremrücken
Soli-Buttons
Wir haben viele Buttons drucken lassen, die gegen einen solidarischen Beitrag von 2€ + erworben werden könne. Ihr bekommt ihn u.a. natürlich bei unserer Demonstration am 18. Juli. Die Erlöse vom Button-Verkauf kommen zu 100% der Finanzierung von unseren Bündnismaterialien und Auslagen zugute.
Bündnis Aufruf:
Ihre Krise … nicht auf unserem Rücken!
Die Corona-Pandemie hat das Leben vieler Menschen schwer belastet und eingeschränkt. Die meisten von uns müssen ihre sozialen Kontakte reduzieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder komplett stillgelegt. Arbeitslosigkeit, der drohende Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Wir alle blicken in eine ungewisse Zukunft.
Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen Angst um ihre Existenz haben und nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, sitzen die anderen die Pandemie im Wochenendhaus aus. Während Menschen in der Enge der Massenunterkünfte und Flüchtlingslager der Infektionsgefahr ausgesetzt sind, werden problemlos 250.000 deutsche Urlauber*innen zurückgeholt. Während Menschen kein oder aufgrund von Kurzarbeit ein deutlich geringeres Einkommen haben, schütten große Konzerne Dividenden aus.
Diese Verhältnisse sind nicht neu – das Virus heißt Corona, die Krise ist das System. Dessen brutale Realität ist für die Meisten nicht erst seit gestern spürbar. Mit der Corona-Pandemie spitzt sich die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte zu – wir müssen mit der größten Wirtschaftskrise seit Ende des zweiten Weltkrieges rechnen. Die massenhaften Entlassungen von Leiharbeiter*innen, die Kündigungswellen in der Gastronomie oder der sich abzeichnende Stellenabbau in der Automobilindustrie sind erste Vorboten. Der Lockdown trifft auch die Mehrheit der Kulturarbeiter*innen, die ohnehin seit langem unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten, schwer. Kulturarbeit und Kunst und deren Kritik an den bestehenden Verhältnissen sind jedoch für eine emanzipierte Gesellschaft unverzichtbar. Während die einen vor dem Nichts stehen, nimmt bei anderen die Arbeitsverdichtung zu. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war die Situation schon vor Corona desaströs und die Arbeit massiv unterbezahlt. Eine einmalige “Corona-Prämie” muss den Betroffenen wie ein schlechter Witz vorkommen.
Die Krisenreaktion der Bundesregierung spricht eine deutliche Sprache: Auf der einen Seite Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne, auf der anderen Seite die Aushöhlung hart erkämpfter Arbeitsrechte. Während es vor der Corona-Pandemie angeblich kein Geld für den dringend notwendigen Klimaschutz gab, werden nun mit unvorstellbaren Summen genau die Unternehmen subventioniert, die maßgeblich an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beteiligt sind. Hinzu kommen die massiven Einschränkungen wesentlicher Freiheitsrechte. An einigen Stellen wird über eine noch umfangreichere Überwachung der Bevölkerung diskutiert. Auch die grün-schwarze Landesregierung nutzt die aktuelle Situation und verschärft noch einmal das ohnehin schon geplante neue Polizeigesetz. Damit werden Grundrechte, auch über Corona hinaus, ausgehebelt.
Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse und die derzeitige “Krisenbewältigungspolitik” ist unerlässlich: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen die Subventionierung von Großkonzernen und gegen den Einsatz der Bundeswehr für polizeilichen Aufgaben. Widerstand ist notwendig in einem System, das auch ohne Corona auf Ausbeutung und Ungleichheit basiert. Ein System, in dem Rassismus zur Tagesordnung gehört – sowohl an den Grenzen der Europäischen Union als auch innerhalb Deutschlands. Ein System, in dem Frauen einen Großteil der Sorgearbeit (z. B. Kindererziehung, Pflege von alten oder hilfsbedürftigen Menschen) leisten und patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind. Frauen trifft die Krise besonders.
Wir müssen verhindern, dass die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden und eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Weder Verschwörungsmythen noch die Leugnung wissenschaftlicher Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation. Wer sich gegen die derzeitigen Probleme und ihre Ursachen zu Wehr setzen will, kann und darf niemals gemeinsame Sache mit den Rechten machen. Die AfD und ihre geistigen Freund*innen sind innenpolitische Hardliner*innen, nicht die Anwält*innen der, wie sie behaupten, „kleinen Leute“. Ihre neoliberalen Forderungen nach einer sofortigen Rückkehr zur Normalität spiegeln lediglich die Interessen der Wirtschaft wider, für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Meisten keine Rolle spielen.
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es eben nicht die hart arbeitenden Teile der Gesellschaft und die Schwächsten sind, die die Rechnung der Krise bezahlen müssen. Kurzfristige Produktionsumstellungen auf notwendige Güter wie Masken und Desinfektionsmittel zeigen die Möglichkeiten eines demokratisierten, planvollen und ökologischen Wirtschaftens auf. Wir wollen mit unserm Widerstand nicht bei der Verteidigung von bisherigen Errungenschaften stehen bleiben, sondern grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen.
Unsere Vorstellungen von Solidarität und Gerechtigkeit haben nichts mit den Durchhalteparolen der Regierenden gemein: Dass Obdachlose und Immobilienbesitzer*innen, die rumänische Erntehelferin und Familie Albrecht (ALDI) plötzlich gemeinsame Interessen haben sollten, ist ein eine absurde Behauptung. Unter Freiheit verstehen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, ihre Verluste auf uns abzuwälzen, während sie gleichzeitig Profite macht.
Wir müssen jetzt in Aktion treten. Die politische Linke hat es viel zu lange versäumt, auf diese Krise des Kapitalismus zu reagieren und praktische Antworten zu entwickeln. Wir wollen nicht die Welt vor Corona zurück, sondern uns auf den Weg machen, eine bessere Alternative zu schaffen. Eine Alternative ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt.
Deswegen: Nicht mit uns!
Uns ist klar: Politische Praxis unter freiem Himmel muss in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht und Verantwortungsbewusstsein organisiert und durchgeführt werden. Onlinedemos, Fotoaktionen oder Spaziergänge können kein Ersatz für sichtbare, dringend notwendige Opposition auf der Straße sein.
Kundgebung:
Samstag, 30. Mai
14.00 Uhr
Kurzaufruf:
Wir wollen kein Zurück. Wir wollen nicht wieder zum Status-Quo vor der „Corona-Krise” zurückkehren. Wir wollen keine Konjunkturprogramme, welche die Taschen der Reichen füllen.
Wir wollen nach vorne und eine solidarische Zukunft durchsetzen. Wir wollen einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Wir wollen endlich eine gerechte Vermögensverteilung. Wir wollen keinen Polizei- und Überwachungsstaat, sondern Freiheitsrechte. Wir wollen, dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer. Wir wollen gerechte Löhne in allen Branchen, und zwar dauerhaft. Wir wollen Wertschätzung und finanzielle Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende. Wir wollen keine Welt, in der Tausende im Mittelmeer ertrinken müssen oder ohne Obdach schutzlos auf der Straße leben. Ist das zu viel verlangt? Wir sind der Meinung, das ist das Mindeste!
Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Krisenlösung der Herrschenden versucht das kapitalistische Wirtschaftssystem zwar mit enormen Summen zu stabilisieren. Letztlich verschärft das aber soziale Ungleichheit und organisiert eine Umverteilung von unten nach oben. Reiche werden noch reicher, während immer mehr auf der Strecke bleiben. Viele Konzerne kassieren Milliarden von unseren Steuergeldern und schütten gleichzeitig Dividenden an Aktionäre und Boni an Manager aus.
Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir sind der Meinung: Die Reichen müssen die Krise bezahlen. Denn sie sind es, die jahrelang von Privatisierungen, Sozialabbau, Niedriglöhnen und einer ungerechten Steuerpolitik profitiert haben. In Deutschland gibt es 1,4 Millionen Millionäre mit einem Gesamtvermögen von über 4.000 Milliarden Euro. Die reichsten zehn Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Hier muss das Geld für die Krisenbewältigung herkommen – nicht durch Kürzungen und Lohneinbußen bei den Beschäftigten, Entlassungen und höhere Steuern für die Allgemeinheit.
Widerstand organisieren!
Wir müssen verhindern, dass die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden. Dafür braucht es starken politischen und gesellschaftlichen Widerstand. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt. Grundsätzliche Veränderungen kommen aber nicht von alleine, sondern nur, wenn wir in der Lage sind sie durchzusetzen. Dafür müssen wir in Aktion kommen und uns organisieren.
Kommt daher zu unserer Kundgebung am 30. Mai um 14 Uhr in den oberen Schlossgarten direkt am Hauptbahnhof.
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