„Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der NATO verfügen.“ (Bundeskanzler Olaf Scholz)

„Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben“ (SPD Vorsitzender Lars Klingbeil)

Deutschlands Streben nach neuer militärischer Stärke wird mit dem Ukrainekrieg begründet. Die Forderung von Milliardenbeträgen für die Hochrüstung wurde aber lange vor dem russischen Angriff erhoben. Schon 2016 forderte Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin 130 Mrd für die Bundeswehr.

Für 2024 sind Militärausgaben von 71 Mrd geplant, bestehend aus dem Verteidigungshaushalt und Entnahmen aus den100 Mrd „Kriegskrediten“, die fälschlicherweise als Sondervermögen Bundeswehr bezeichnet werden. Nach NATO Vorgaben müssen die Militärausgaben im Durchschnitt von 5 Jahren 2% vom BIP betragen. Dies entspricht ca. 20% des Bundeshaushaltes. Da dieses Ziel mit 71 Mrd. noch nicht erreicht ist, werden zum Ausgleich in den kommenden Jahren noch deutlich höhere Militärausgaben fällig. Wenn das „Sondervermögen“ aufgebraucht ist, muss die gesamte Summe aus dem Haushalt entnommen werden. Dazu kommt ab 2031 die Rückzahlung der Kredite incl. Zinsen. Es ist dann mit Rüstungsausgaben von mindestens 100 Mrd pro Jahr zu rechnen. Langfristige Verträge zementieren die Hochrüstung und die Konfrontation mit Russland auf Jahrzehnte.

Wofür werden diese Unsummen ausgegeben?

Zu Luft, zu Land, zu Wasser und im Weltraum werden neue Kampfsysteme beschafft, die hochautomatisiert und mit- einander vernetzt sind. Auch künstliche Intelligenz kommt zum Einsatz.

Rüstungsvorhaben in Beispielen:
– 35 Tarnkappenbomber F35, Trägerssysteme für die modernisierten amerikanischen B61-12 Atombomben, zielgenaue, bunkerbrechende Erstschlagswaffen, Kosten: 10 Mrd. – Raketenabwehrsystem Arrow 3 soll die Zweitschlagsfähigkeit Russlands einschränken und dadurch einen Atomkrieg führbar machen. Kosten: 4 Mrd.
– Future Combat Air System, Kampfflugzeugsystem mit Drohnenschwärmen und KI, verbindet Systeme im Weltraum, in der Luft, im Wasser und an Land, Kosten 500 Mrd.

Die aggressive Aufrüstung befeuert die Rüstungsspirale und damit die Gefahr eines (Atom)krieges.

Wer bezahlt?

Wir alle bezahlen über die Inflation und mit massiven Kürzungen in allen, großenteils schon seit langem unterfinanzierten Bereichen.